Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Franz Grünbeck Handels GmbH
Großneusiedl 12
3961 Waldenstein
Österreich

nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Verkäufer“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Franz Grünbeck Handels GmbH und ihren Kunden über die Lieferung von Waren und, soweit anwendbar, die Erbringung von Leistungen.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Unternehmer sind Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.

3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, wird darauf gesondert hingewiesen.

4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, sofern sie wirksam vereinbart wurden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

5. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden gehen diesen AGB vor.

6. Unsere Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nur im Umfang der ihnen erteilten Vollmacht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für uns abzugeben.

§ 2 Vertragsabschluss und Angebote

1. Unsere Angebote sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend und unverbindlich.

2. Ein Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder auf sonstige Weise durch Annahme der Bestellung zustande.

3. Angaben über Produkte, Maße, Gewichte, Farben, Abbildungen, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften sind im Rahmen handelsüblicher bzw. technisch unvermeidbarer Abweichungen zu verstehen, soweit dadurch die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt wird und zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

4. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über vorvertragliche Informationspflichten und den Vertragsabschluss im Fernabsatz, unberührt.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.

2. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

3. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise vereinbart wurden.

4. Versand-, Fracht-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten werden, soweit sie nicht bereits im vereinbarten Preis enthalten sind, gesondert ausgewiesen bzw. entsprechend der getroffenen Vereinbarung verrechnet.

5. Nachträgliche Preisänderungen nach Vertragsabschluss erfolgen nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich zulässig ist.

§ 4 Prototypen, Muster und Leihgegenstände

1. Von uns zur Verfügung gestellte Prototypen, Muster, Vorführgeräte, Leihgegenstände oder sonstige nur vorübergehend überlassene Gegenstände bleiben unser Eigentum, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die Zahlung einer Miete, Leihgebühr oder sonstigen Vergütung führt nicht zu einem Eigentumsübergang.

3. Nach Ablauf der vereinbarten Überlassungsdauer sind die Gegenstände, sofern nichts anderes vereinbart wurde, vollständig und in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand an uns zurückzugeben.

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

1. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

2. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Gegenüber Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

3. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern vereinbarte Lieferfristen für die Dauer der Behinderung in angemessenem Umfang, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

6.1 Verbraucher

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen auf den Verbraucher über.

Wird die Ware von uns versendet, trägt der Verbraucher das Transportrisiko daher nur insoweit, als dies gesetzlich vorgesehen ist.

6.2 Unternehmer

Bei Unternehmern geht die Gefahr, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, auf den Kunden über.

Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten ganz oder teilweise übernehmen.

6.3 Versandart

Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir eine angemessene Versandart und Verpackung.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Verbraucher

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), soweit diese anwendbar sind.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

7.2 Unternehmer

Unternehmer haben die gelieferte Ware nach Erhalt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen.

Die gesetzlichen Prüf- und Rügepflichten, insbesondere gemäß § 377 UGB, bleiben unberührt.

Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen eines Unternehmers sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zunächst zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt, soweit dies im konkreten Fall zulässig und zumutbar ist.

7.3 Allgemeines

Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Material, Ausführung, Maß oder Beschaffenheit, stellen keinen Mangel dar, sofern die Ware weiterhin der vertraglich vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Verwendung entspricht und zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Wir sind berechtigt, bei einzelnen Bestellungen Vorauskasse, Nachnahme oder eine andere vereinbarte Zahlungsart zu verlangen.

3. Zahlungen sind an uns bzw. auf das von uns bekannt gegebene Konto zu leisten. Mitarbeiter oder Vertreter sind nur bei ausdrücklicher Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

4. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

5. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

6. Der Kunde hat bei schuldhaftem Zahlungsverzug die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Bei Zahlungsverzug sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Begleichung der fälligen Forderungen zurückzuhalten oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

8. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung richtet sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der mit der jeweiligen Forderung verbundenen Nebenforderungen unser Eigentum.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Kunde unverzüglich zu verständigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.

4. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Eine Veräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist zulässig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Soweit zur Absicherung von Forderungen aus einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung eine gesonderte Vorausabtretung oder sonstige Sicherungsvereinbarung erforderlich ist, bedarf diese einer gesonderten Vereinbarung.

5. Der Eigentumsvorbehalt wird auf unseren Rechnungen und Lieferscheinen zusätzlich kenntlich gemacht. Maßgeblich für seine Vereinbarung ist jedoch die Einbeziehung dieser AGB bzw. eine sonstige Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts bei Vertragsabschluss.

§ 10 Haftung und Schadenersatz

10.1 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben uneingeschränkt.

10.2 Unternehmer

Gegenüber Unternehmern haften wir für von uns verursachte Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden und nicht in Fällen, in denen zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften

11.1 Rücktrittsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Kaufverträgen beginnt die Rücktrittsfrist grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

Bei mehreren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist grundsätzlich mit Erhalt der zuletzt gelieferten Ware.

11.2 Ausübung des Rücktrittsrechts

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.

Die Erklärung kann insbesondere per Brief oder E-Mail erfolgen.

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

Franz Grünbeck Handels GmbH
Großneusiedl 12
3961 Waldenstein
Österreich

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Telefon: +43 664 7687123

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Der Verbraucher kann hierfür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht verpflichtend.

11.3 Folgen des Rücktritts

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erstatten wir alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei uns eingegangen ist.

Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet.

Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

Bei Kaufverträgen können wir die Rückzahlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

11.4 Rücksendung

Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und jedenfalls spätestens binnen vierzehn Tagen ab Abgabe seiner Rücktrittserklärung zurückzusenden oder zu übergeben, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er darüber vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß informiert wurde.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, werden die Kosten der Rücksendung vor Vertragsabschluss entsprechend den gesetzlichen Informationspflichten bekannt gegeben bzw. geschätzt.

11.5 Wertersatz

Der Verbraucher muss für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatz vorliegen.

11.6 Retourenadressen

Sofern für die jeweilige Rücksendung keine andere Retourenadresse mitgeteilt wurde, können Rücksendungen an folgende Adressen erfolgen:

Österreich:
Franz Grünbeck Handels GmbH
Großneusiedl 12
3961 Waldenstein
Österreich

Deutschland:
Horse bodyforming
Im Herrach 4
88299 Leutkirch
Deutschland

Die Nutzung einer bestimmten Retourenadresse darf das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verbrauchers nicht einschränken.

11.7 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht besteht nicht, soweit eine gesetzliche Ausnahme vom Rücktrittsrecht vorliegt. Dies kann insbesondere bei Waren der Fall sein, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ob eine solche Ausnahme vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des jeweiligen Vertrags.

§ 12 Export und Auslandsgeschäfte

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden unsere Preise und Rechnungen in Euro ausgewiesen.

2. Werden Zahlungen in einer anderen Währung vereinbart, richten sich Umrechnung, Bankspesen und sonstige Kosten nach der jeweiligen Vereinbarung und den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

3. Der Kunde hat bei Lieferungen in Staaten außerhalb Österreichs allfällige Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben zu tragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4. Für Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit diese nach den anwendbaren kollisionsrechtlichen Vorschriften maßgeblich sind, unberührt.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 14 Anwendbares Recht

1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und, gegenüber Unternehmern soweit zulässig, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Sitz unseres Unternehmens.

2. Für sämtliche Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des für unseren Unternehmenssitz sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände. Durch diese AGB werden zwingende Verbrauchergerichtsstände nicht eingeschränkt.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

2. Gegenüber Verbrauchern treten an die Stelle unwirksamer Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen.

3. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

Stand: August 2026